Demokratie, Beteiligung und Ehrenamt

Unser Jena gestalten alle gemeinsam

Demokra­tie lebt davon, dass Menschen sie jeden Tag aktiv gestal­ten und bei politi­schen Entschei­dun­gen mitbe­stim­men können. Bürger*innenbeteiligung bringt eine Fülle an Ideen, Perspek­ti­ven und Lösun­gen mit sich, die politi­sche Prozesse berei­chern. Grund­lage dafür ist Trans­pa­renz – nur so werden Entschei­dun­gen und Handlun­gen der Verwal­tung öffent­lich nachvoll­zieh­bar und Lob oder Kritik möglich.

Auch Ehren­amt stellt eine wertvolle Möglich­keit der Betei­li­gung dar – so können soziale und kultu­relle Projekte ermög­licht werden. Ehren­amt­li­che bringen sich freiwil­lig und leiden­schaft­lich für das Gemein­wohl ein und verdie­nen unsere volle Unter­stüt­zung.

Als Bündnis 90/Die Grünen Jena setzen wir uns aktiv gegen Rassis­mus, Antise­mi­tis­mus und gruppen­be­zo­gene Menschen­feind­lich­keit ein und werden dies auch in der kommen­den Legis­la­tur konse­quent vertre­ten.

Für Transparenz und Beteiligung

Auf Initia­tive der bündnis­grü­nen Stadt­rats­frak­tion wurde in der vergan­ge­nen Legis­la­tur­pe­ri­ode durch die Stadt­ver­wal­tung bereits eine umfang­rei­che Broschüre über verschie­denste Betei­li­gungs­mög­lich­kei­ten der Bürger*innen erstellt. Diese sehen wir als Basis

Für eine innovative Museenlandschaft

Wir sprechen uns für einen Neustart der konzep­tio­nel­len Überle­gun­gen zum Roman­tik­er­haus als musea­len Ort der Ideen­ge­schichte sowie für eine neue Kunst­halle aus. Wir setzen uns ein für eine inhalt­lich und struk­tu­rell bessere Integra­tion der univer­si­tä­ren Sammlun­gen. So möchten wir auch den neuen Formen und dem künst­le­ri­schen (Selbst-)Verständnis des jetzi­gen Jahrhun­derts einen Raum geben.

für weitere Infor­ma­ti­ons­kam­pa­gnen zum Thema (Digita­li­sie­rung und Daten­schutz).

Eine der Aufga­ben des Beirats Bürger­be­tei­li­gung als Gremium des Stadt­rats ist es, Betei­li­gungs­ver­fah­ren zu beglei­ten. Diese Funktion wird in der Praxis aber noch nicht genutzt. Im Gespräch mit den Vertreter*innen und ehren­amt­lich Engagier­ten möchten wir den Anstoß geben, diese Aufgabe wieder aufzu­neh­men: Der Beirat soll anlass­be­zo­gen einbe­ru­fen werden können, mit den entspre­chen­den Ressour­cen ausge­stat­tet und auch fachlich stärker quali­fi­ziert werden. Auch in Betei­li­gungs­pha­sen zum Flächen­nut­zungs­plan und zur Umnut­zung von Flächen für Gewer­be­und Wohnge­biete wollen wir den Beirat stärker einbe­zie­hen.

Das Bürgerbudget ist ein Erfolgs­mo­dell, das wir beibe­hal­ten und anhand der gesam­mel­ten Erfah­run­gen weiter­ent­wi­ckeln möchten. Wir wollen außer­dem das frühere Konzept eines Bürger­haus­halts wieder­be­le­ben. Dabei werden zufäl­lig ausge­wählte Bürger*innen zu einem Themen­kom­plex der Entwick­lung der Stadt infor­miert und anschlie­ßend befragt. Das Ergeb­nis der Befra­gung dient dann dem Stadt­rat als Entschei­dungs­grund­lage.

Wir setzen uns dafür ein, dass Termine, Tages­ord­nun­gen und Proto­kolle kommu­nal­po­li­ti­scher Gremien, insbe­son­dere auch der Ortsteil­räte, besser auffind­bar sind und Sitzun­gen grund­sätz­lich in den Medien angekün­digt werden. Die Infor­ma­ti­ons­an­ge­bote wollen wir bündeln und ausbauen.

Das Ratsin­for­ma­ti­ons­sys­tem wollen wir auf einen aktuel­len zeitge­mä­ßen Stand bringen, damit Infor­ma­tio­nen aus dem Stadt­rat einfach gefun­den werden können. Gleich­zei­tig muss das Ratsin­for­ma­ti­ons­sys­tem offene Standards unter­stüt­zen, um die Trans­pa­renz- und Mitbe­stim­mungs­mög­lich­kei­ten zu verbes­sern (Digita­li­sie­rung und Daten­schutz).

Den Mängel­mel­der möchten wir als App verfüg­bar machen, mit der unmit­tel­bar ein Stand­ort, ein Foto und eine Beschrei­bung eines Problems übermit­telt werden können. Er soll außer­dem offene Schnitt­stel­len erhal­ten, damit auch externe Mängel­mel­der aus anderen Städten in Jena verwen­det werden können (Digita­li­sie­rung und Daten­schutz). Wir setzen uns dafür ein, ihn zu einer umfas­sen­de­ren Vorschlags­platt­form auszu­bauen.

Außer­dem möchten wir die Mitge­stal­tung bei Großpro­jek­ten ausbauen. Vorbild soll die Betei­li­gung der Bevöl­ke­rung an der Neu-Konzep­tion des Eichplatz­are­als sein. Das Prinzip Bürger­räte soll auch für die Bachstraße und den Ernst-Abbe-Platz angewen­det werden. Bei der Betei­li­gung ist darauf zu achten, dass alle Gruppen – beispiels­weise auch Jugend­li­che – invol­viert werden (Stadt­ent­wick­lung, Ortsteile).

Für eine Stärkung von Ehrenamt und Zivilgesellschaft

Unsere Gesell­schaft ist ohne ehren­amt­li­ches Engage­ment, das sie trägt, nicht denkbar. Jena lebt von einer sehr aktiven Zivil­ge­sell­schaft und vielfäl­ti­gen Vereins­land­schaft, die unsere Demokra­tie auf vielfäl­tige Weise prägen. Laut statis­ti­schen Erhebun­gen liegt der Anteil derer, die sich in Thürin­gen bürger­schaft­lich engagie­ren, mit ca. 40 Prozent über dem Bundes­durch­schnitt. Deshalb ist es uns ein zentra­les Anlie­gen, zivil­ge­sell­schaft­li­ches und ehren­amt­li­ches Engage­ment in Jena besser zu unter­stüt­zen.

Die Rahmen­be­din­gun­gen in Jena mit einer vielfäl­ti­gen Vereins­welt, leben­di­gen Bürger­initia­ti­ven, einem im Vergleich hohen Bildungs- und Einkom­mens­durch­schnitt und den entwi­ckel­ten Betei­li­gungs­for­ma­ten sind ideale Voraus­set­zun­gen für freiwil­li­ges Engage­ment. Wir wollen die Menschen, die sich engagie­ren und oft einen Großteil ihrer Freizeit inves­tie­ren, sowie Vereine und Initia­ti­ven stärker ideell und finan­zi­ell unter­stüt­zen. Dies wollen wir in Abstim­mung mit der Freiwil­li­gen­agen­tur und dem Ehren­amts­bei­rat voran­brin­gen.

Viele Vereine und Initia­ti­ven, die in Jena aktiv sind, verfü­gen über keine eigenen Räume. Regel­mä­ßig stehen sie vor der Schwie­rig­keit, erschwing­li­che Veran­stal­tungs- und Versamm­lungs­räum­lich­kei­ten zu finden. Deswe­gen möchten wir dem Wunsch aus der aktiven Bürger*innenschaft nachkom­men und daran arbei­ten, Räumlich­kei­ten zur Verfü­gung zu stellen, in die sich Initia­ti­ven und Vereine einfach und kosten­güns­tig einbu­chen können.

Ehren­amt­lich Aktive inves­tie­ren vor allem Zeit. Deswe­gen möchten wir Antrags­ver­fah­ren auf städti­sche Förder­mit­tel verein­fa­chen und digita­li­sie­ren. Um Förder­mit­tel beantra­gen zu können, brauchen Gruppen und Initia­ti­ven oft die Rechts­form eines einge­tra­ge­nen Vereins. Struk­tu­ren, die Menschen beim Prozess der Vereins­grün­dung beglei­ten und beraten sowie Weiter­bil­dun­gen anbie­ten, möchten wir deswe­gen in ihrer Arbeit stärken.

Um ehren­amt­lich und zivil­ge­sell­schaft­lich aktive Menschen in ihrer Arbeit weiter zu entlas­ten, setzen wir uns für mehr Weiter­bil­dungs- und Vernet­zungs­an­ge­bote ein. Hierbei geht es uns um die Vernet­zung unter­ein­an­der, aber auch um eine bessere Vernet­zung und Einbin­dung in die Stadt­po­li­tik. So möchten wir die Teilhabe aller Genera­tio­nen und das Engage­ment im Freiwil­li­gen­be­reich an sich stärken. Die Ehrenamtscard und das Vereins­fo­rum wollen wir weiter­ent­wi­ckeln und breiter zugäng­lich machen.

Wichtig ist uns, dass für die Ehren­amt­li­chen ein gutes Verhält­nis zwischen Förde­rung und bürokra­ti­schem Aufwand besteht und die Wertschät­zung und Anerken­nung seitens der Stadt bestän­dig und für alle Genera­tio­nen gilt.

Für Austausch mit religiösen Gemeinschaften und ein klares Bekenntnis gegen jeden Antisemitismus

Auch religiöse Gemein­schaf­ten verschie­de­ner Konfes­sio­nen und Religio­nen sind wichtige Akteure der Jenaer Zivil­ge­sell­schaft, geben vielfäl­tige Impulse und stärken den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt. Dabei suchen wir die Koope­ra­tion und den Dialog mit allen Religi­ons- und Weltan­schau­ungs­ge­mein­schaf­ten, die das Grund­ge­setz achten.

Wir möchten uns für den Dialog der Religio­nen einset­zen und entspre­chende Veran­stal­tun­gen fördern. Auch bei der Suche nach innen­stadt­na­hen Gebets­räu­men möchten wir unter­stüt­zen, wo es möglich ist. Bündnis 90/Die Grünen Jena stellen sich gegen jede Form der Muslim­feind­lich­keit und des Antise­mi­tis­mus. Antise­mi­tis­mus gibt es in allen politi­schen und gesell­schaft­li­chen Spektren und muss in allen seinen Formen geäch­tet und bekämpft werden. Wir fordern deshalb regel­mä­ßige Bildungs­an­ge­bote für städti­sche Mitarbeiter*innen bzw. für Bürger*innen durch städti­sche Insti­tu­tio­nen zur Antise­mi­tis­mus-Präven­tion, z. B. durch Rias Thürin­gen.

Wir möchten außer­dem den Runden Tisch für Demokra­tie stärken und uns für die Umset­zung des überar­bei­te­ten Stadtprogramms gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Intoleranz einset­zen.