Digitalisierung und Datenschutz

Unser Jena meistert die digitale Transformation

Die Poten­tiale der Digita­li­sie­rung wollen wir, Bündnis 90/Die Grünen Jena, für gute Lösun­gen nutzen, die unsere Stadt­ge­sell­schaft nachhal­tig voran­brin­gen. Als Leucht­turm in Thürin­gen haben wir uns dafür ehrgei­zige Ziele gesetzt und wollen mit der digita­len Trans­for­ma­tion Effizi­enz und Wertschöp­fung stärken. Ein flächen­de­cken­des öffent­li­ches WLAN im Stadt­ge­biet erhöht die Aufent­halts­qua­li­tät und sichert Infor­ma­ti­ons­mög­lich­kei­ten. Dazu braucht es auch einen zügigen Glasfa­ser­aus­bau in allen Stadt- und Ortstei­len.

Die Digita­li­sie­rung der öffent­li­chen Verwal­tung ist gegen­wär­tig eine der größten Heraus­for­de­run­gen. Wir sind eine Stadt mit starker Techno­lo­gie­af­fi­ni­tät, gleich­zei­tig werfen die damit einher­ge­hen­den mögli­chen Folgen auch immer kriti­sche Fragen auf. Daher wollen wir den bereits einge­schla­ge­nen Weg zu einer trans­pa­ren­ten Kommu­nal­ver­wal­tung konse­quent weiter­ge­hen. Mit einem ganzheit­li­chen Entwick­lungs­kon­zept können wir die daten­ge­trie­bene Vernet­zung der kommu­na­len Infra­struk­tur mit den Gewohn­hei­ten, Bedürf­nis­sen und Wünschen der Bürger*innen, der Umwelt, der Unter­neh­men und der Tourist*innen aufein­an­der abstim­men und gemein­same Lösungs­wege finden.

Für eine Smart Green City Jena

Das Smart City Projekt bietet sich als Platt­form für die Digita­li­sie­rung in Zusam­men­ar­beit mit vielen Inter­es­sen­grup­pen an. Wir Bündnis­grüne unter­stüt­zen dieses Projekt und setzen uns für eine trans­pa­ren­tere, greif­bare Darstel­lung des Nutzens für die Stadt­ge­sell­schaft und eine noch bessere Kommu­ni­ka­tion über den Stand der Umset­zung ein. Infor­ma­tio­nen zu Smart City sollten in verständ­li­cher Form darge­stellt werden.

Wir möchten eine Brücke zwischen Natur und Technik schla­gen und mit Hilfe eines stadt­wei­ten bürger­wis­sen­schaft­li­chen Sensor­da­ten­net­zes Schlüsse für die Verbes­se­rung der Lebens­qua­li­tät der Bürger*innen ziehen. Unser Ziel ist, Jena so zu einer echten „Smart Green City“ weiter­zu­ent­wi­ckeln. So können Daten vorhan­de­ner Senso­ren zugäng­lich gemacht (beispiels­weise Klimam­es­sun­gen an Fahrzeu­gen durch den Kommu­nal­ser­vice und Nahver­kehr, Zählstel­len für Verkehrs­da­ten) und weitere Daten­quel­len erschlos­sen werden.

Öffent­li­che Dachflä­chen, Ampeln und Straßen­la­ter­nen möchten wir grund­sätz­lich zur Messung von Umwelt­da­ten zur Verfü­gung stellen, um z.B. lokale Wärmehot­spots zu erken­nen. Diese Daten werden den Bürger*innen im Rahmen der übergrei­fen­den Strate­gie über ein Open Data Portal zur Verfü­gung gestellt. Für alle diese Anwen­dungs­zwe­cke möchten wir ein effizi­en­tes Monito­ring zur Gewin­nung und Nutzung von Daten einfüh­ren, um Schwer­punkte für die Weiter­ent­wick­lung zu erken­nen.

Für Transparenz und Bürger*innenbeteiligung

Unser Ziel ist es, für die Öffent­lich­keit größt­mög­li­che Trans­pa­renz in der Kommu­nal­po­li­tik und in der Arbeit des Stadt­ra­tes herzu­stel­len. Wir möchten alle Bürger*innen darin bestär­ken, sich, ihre Sicht­wei­sen und ihr Wissen einzu­brin­gen. Ein Baustein dafür ist die Betei­li­gungs­bro­schüre, die auf eine Initia­tive unserer Fraktion zurück­geht und in der letzten Legis­la­tur­pe­ri­ode bereits veröf­fent­licht wurde. Sie fasst alle Möglich­kei­ten zusam­men, an der politi­schen Arbeit hier vor Ort mitzu­wir­ken.

Weiter­hin werden wir uns dafür einset­zen, Abstim­mun­gen im Stadt­rat nament­lich oder mindes­tens nach Fraktio­nen zu erfas­sen und darzu­stel­len. Dazu möchten wir ein elektro­ni­sches Abstim­mungs­sys­tem einfüh­ren.

Infor­ma­tio­nen über die Entschei­dungs­wege der städti­schen Gremien müssen für alle Alters­grup­pen niedrig­schwel­lig und barrie­re­frei zugäng­lich sein. Dafür wollen wir das sogenannte „Ratsinformationssystem“, das über die Website der Stadt Jena erreich­bar ist, ausbauen und nutzungs­freund­lich umgestal­ten.

Meldun­gen im kommu­na­len Mängelmelder sollen zudem syste­ma­tisch ausge­wer­tet werden, um daraus Infor­ma­tio­nen zu Schwach­punk­ten und Verbes­se­rungs­mög­lich­kei­ten abzulei­ten. Den Mängel­mel­der möchten wir zu einer digita­len Vorschlags­platt­form für die Bürger*innen ausbauen. Vorbil­der dafür sind das „Baumra­dar“ in der Partner­stadt Erlan­gen oder die Vorschlags­karte zum Klima-Aktions­plan.

Wir möchten die Bürger*innen außer­dem besser direkt an Digita­li­sie­rungs­pro­zes­sen in ihrer Stadt betei­li­gen und mehr Möglich­kei­ten einräu­men, Rückmel­dun­gen zu geben. Dazu sollen Betei­li­gungs­for­mate wie etwa Digita­li­sie­rungs-Stamm­ti­sche auspro­biert und angebo­ten werden.

Für Digitalisierung und Open Data in der Verwaltung

Für die digitale Trans­for­ma­tion der Verwal­tung ist weiter­hin viel Arbeit und Engage­ment nötig. Wir setzen uns dafür ein, dass Daten­schutz und Daten­si­cher­heit von Anfang an Schwer­punkte im Prozess bilden, da andern­falls für Verwal­tung und Bürger*innen unkal­ku­lier­bare Risiken entste­hen.

Bisher ist nur eine sehr geringe Anzahl an Verwal­tungs­vor­gän­gen vollstän­dig digital möglich. Wir Bündnis­grüne möchten eine Priori­tä­ten­liste für die Umset­zung der Digita­li­sie­rung in der Verwal­tung aufstel­len und diese als Handlungs­grund­lage für weitere Schritte nutzen. Vor der Digita­li­sie­rung von Prozes­sen müssen diese überprüft und angepasst werden. So kann endlich auch der Abbau von Bürokra­tie voran­ge­bracht werden.

Wir möchten bei der Bewäl­ti­gung der wichti­gen Aufgabe Digita­li­sie­rung, die auch als Schnitt­stelle für weitere Berei­che fungiert, Insel­lö­sun­gen vermei­den. Statt­des­sen streben wir gemein­same Lösun­gen auf Landes- und Bundes­ebene an, gegebe­nen­falls auch in Koope­ra­tion mit anderen Städten und Gemein­den.

Wo nötig, wollen wir mit exter­nen Partnern koope­rie­ren, insge­samt sollten Beratungs­leis­tun­gen aber reduziert und begrenzt werden. Wir möchten vermehrt inner­halb der Verwal­tung Kompe­ten­zen aufbauen. Dazu sind eine angemes­sene Bezah­lung und das Vorhan­den­sein von unbefris­te­ten Stellen notwen­dig, um quali­fi­zierte Arbeits­kräfte anzuwer­ben. Mit einer Perso­nal­ent­wick­lungs­stra­te­gie möchten wir sicher­stel­len, dass Mitar­bei­tende in der Stadt­ver­wal­tung und städti­schen Einrich­tun­gen zu Themen wie Künst­li­che Intel­li­genz, Daten­schutz und Daten­si­cher­heit gut aufge­stellt sind.

Wo es möglich ist, möchten wir nur noch offene Daten­for­mate und Open Source Software einset­zen, da diese sich durch Daten­si­cher­heit und Unabhän­gig­keit auszeich­nen. Open Source muss nicht um jeden Preis verwen­det, aber immer ernst­haft geprüft werden. Wichtig sind insbe­son­dere offene Schnitt­stel­len und Daten­for­mate.

Neben dem Ausbau von Open Data und der Verwen­dung offener Schnitt­stel­len in der Verwal­tung wollen wir auch einen offenen Haushalt weiter­ent­wi­ckeln und ausbauen. Das wirtschaft­li­che Inter­esse an Daten ist enorm — öffent­li­che Daten sind aber ein wertvol­les Allge­mein­gut, eine Priva­ti­sie­rung schlie­ßen wir aus. Vorhan­dene Daten, wie zum Beispiel das Baumka­tas­ter, sind in das städti­sche Open Data Portal zu integrie­ren, um beispiels­weise auch eine bessere Infor­ma­tion der Öffent­lich­keit über Baumfäl­lun­gen zu errei­chen.