Kommunale Finanzen

Unser Jena haushaltet zukunftsorientiert

Finanz­po­li­tik ist für uns Gestal­tungs- und Zukunfts­po­li­tik. Sie muss solide, sozial, genera­tio­nen­ge­recht und nachhal­tig sein. Die Heraus­for­de­run­gen unserer Zeit erfor­dern zukunfts­wei­sende Inves­ti­tio­nen – insbe­son­dere Inves­ti­tio­nen in Mobili­tät, Sozia­les, Kinder und Familien, Bildung, Klima und Wohnen. Diese Inves­ti­tio­nen werden sich rentie­ren und sind für uns alle wichtig. Sie stärken unser Gemein­we­sen.

Wir streben einen ausge­gli­che­nen Haushalt an, der Kredit­auf­nah­men für notwen­dige Inves­ti­tio­nen in die öffent­li­che Infra­struk­tur ermög­licht, um nachfol­gende Genera­tio­nen nicht zu belas­ten. 2024 wird die Stadt Jena– auch dank Bündnis 90/Die Grünen Jena – durch langjäh­rige voraus­schau­ende Finanz­po­li­tik schul­den­frei sein. Das ist für uns eine solide Basis für kluge Inves­ti­tio­nen, die angesichts der zu bewäl­ti­gen­den Heraus­for­de­run­gen notwen­dig werden.

Für sozial gerechte Innovationen für alle Generationen

Unsere Stadt ist durch die gegen­wär­ti­gen vielfäl­ti­gen Krisen stark belas­tet. Wir Grüne stehen für einen zukunfts­ge­rich­te­ten Haushalt, der sich an den aktuel­len und kommen­den Heraus­for­de­run­gen orien­tiert. Dazu gehören Klima­wan­del und gesell­schaft­li­cher Zusam­men­halt. Daher unter­stüt­zen wir neue Ausga­ben für soziale Teilhabe, Klima­schutz und ‑anpas­sung sowie Energie und Mobili­tät.

Dazu gehört die finan­zi­elle Absiche­rung der Kinder- und Jugend­hilfe, der sozia­len Arbeit und der freiwil­li­gen Aufga­ben in Kultur, Sport und Freizeit. Auch die finan­zi­elle Abfede­rung der Folgen von Corona, Infla­tion und steigen­der Energie­preise für den Jenaer Nahver­kehr, die Bäder, die Ernst-Abbe-Büche­rei, die Veran­stal­tungs­häu­ser und die Musik- und Kunst­schule gehört dazu.

Die Klima­krise ist kein in ferner Zukunft liegen­des Problem mehr, sie wirkt sich bereits jetzt auf unser Leben in Jena aus. Jena hält in regel­mä­ßi­gen Abstän­den Tempe­ra­tur­re­korde. Hitze in der Stadt wird uns daher beson­ders treffen. Deshalb müssen wir auch für künftige Genera­tio­nen vorsor­gen und in die Klimaresilienz unserer Stadt inves­tie­ren. Gerade ärmere und benach­tei­ligte Menschen profi­tie­ren davon, wenn unsere Infra­struk­tur teilhabe- und klima­ge­recht ausge­rich­tet ist. Die für 2024 angestrebte Schul­den­frei­heit der Stadt ermög­licht diese zukunfts­ge­wand­ten Inves­ti­tio­nen. Daher muss das in der Haupt­sat­zung der Stadt Jena festge­legte Neuver­schul­dungs­ver­bot präzi­siert werden. Es soll die Möglich­keit zukünf­ti­ger Kredit­auf­nah­men der Stadt Jena nicht nur an einer betriebs­wirt­schaft­li­chen, sondern auch an einer sozio-ökolo­gi­schen Renta­bi­li­tät ausrich­ten.

Die konti­nu­ier­li­che und langfris­tige Absiche­rung der freiwil­li­gen Aufga­ben im Kultur‑, Sozial‑, Sport- und Bildungs­be­reich ist für das Leben in unserer Stadt und für die Bedeu­tung als Oberzen­trum der Region unabding­bar. Dafür sind die entspre­chen­den Instru­mente zu evalu­ie­ren und weiter­zu­ent­wi­ckeln.

Öffent­li­che Aufträge sind ein wichti­ger Hebel für nachhal­tige Produk­tion und Liefer­ket­ten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt sozial-ökolo­gi­sche und regio­nale Ausschrei­bun­gen zum Standard macht und EU‑, bundes- sowie landes­recht­li­che Möglich­kei­ten konse­quen­ter nutzt.

Für einen transparenten Haushalt

Die meisten Ausga­ben im Haushalt sind Pflicht­auf­ga­ben, das heißt, wir sind in Jena durch Landes- oder Bundes­ge­setze dazu verpflich­tet, diese Aufga­ben auszu­füh­ren und die finan­zi­el­len Mittel zur Verfü­gung zu stellen. Wir Bündnis­grüne wollen es den Bürger*innen leich­ter machen, zu verste­hen, wofür und warum die Stadt Geld ausgibt. Trans­pa­renz ist für uns kein Selbst­zweck, sondern gibt den Bürger*innen ein Verständ­nis dafür, warum gewisse Ausga­ben getätigt werden und andere nicht.

Das Thema Haushalt ist wenig zugäng­lich. Wir halten eine offene und einfa­che Kommu­ni­ka­tion für notwen­dig, um dies zu ändern. Die Stadt soll stetig kommu­ni­zie­ren, wie viel einzelne Maßnah­men kosten: via Social Media, in Presse­mit­tei­lun­gen sowie in den Beschluss­vor­la­gen und Mittei­lun­gen des Stadt­ra­tes. Vor allem bei Großpro­jek­ten mit kompli­zier­ten Finan­zie­rungs­struk­tu­ren, z.B. beim Fußball­sta­dion oder beim Deutschen Optischen Museum soll mehr Trans­pa­renz herge­stellt werden.

Erhobene Gebüh­ren müssen auskömm­lich sein und für die Bürger*innen trans­pa­rent darge­stellt werden. Es soll deutlich werden, welche Beträge zwar in der Stadt erhoben werden, aber an überge­ord­nete Ebenen (Landes- und Bundes­ebene) weiter­ge­ge­ben werden müssen (beispiels­weise Gebüh­ren für Ausweis­do­ku­mente). Zur Trans­pa­renz gehört für uns auch, dass deutlich wird, wie viel Aufwands­ent­schä­di­gun­gen unsere ehren­amt­li­chen Rats- und Ausschuss­mit­glie­der bekom­men.

Alle Haushalts­ent­schei­dun­gen sollen die Auswir­kun­gen auf das Klima noch genauer sowie für alle Bürger*innen trans­pa­rent und nachvoll­zieh­bar auswei­sen. Die bishe­rige Praxis ist ein guter Anfang, muss aber profes­sio­na­li­siert werden.