Sicherheit

Unser Jena ist sicher für alle

Wir verste­hen Sicher­heit als breites Konzept, das Feuer­weh­ren und Rettungs­dienst, aber auch sichere Verkehrs­wege, den Abbau von Angst­räu­men und eine ansprech­ba­rere Polizei beinhal­tet. Wir möchten die für die Sicher­heit der Bürger*innen in Jena zustän­di­gen Berufs­grup­pen stärken und eine sichere Stadt schaf­fen, in der sich alle, insbe­son­dere Frauen und margi­na­li­sierte Gruppen, sicher fühlen. Auf die stetig wachsende Bedro­hung durch extreme Wetter- und Großscha­dens­la­gen möchten wir mit klugen Konzep­ten und Aufklä­rung reagie­ren.

Für starke Feuerwehren und Retter*innen

Als nicht­po­li­zei­li­cher Teil unserer Daseins­vor­sorge brauchen wir starke freiwil­lige Feuer­weh­ren, eine gut ausge­rüs­tete Berufs­feu­er­wehr und einen starken Rettungs­dienst. Bündnis 90/Die Grünen Jena begrü­ßen die Einrich­tung der neuen Rettungs­leit­stelle, in der alle Berufs­grup­pen gut ausge­stat­tet und verzahnt mitein­an­der arbei­ten. Aufgrund der hohen Belas­tung und einer Vielzahl an Überstun­den wollen wir die Rettungs­leit­stelle und Rettungs­dienste besser perso­nell unter­set­zen.

Insbe­son­dere freiwil­lige Feuer­weh­ren sind auf bürger­schaft­li­ches Engage­ment angewie­sen und für die Sicher­heit unserer Bürger*in

nen von zentra­ler Bedeu­tung. Wir machen uns für eine bessere finan­zi­elle Ausstat­tung auf Landes- und Kommu­nal­ebene stark und wollen Jugend­feu­er­weh­ren besser unter­stüt­zen. Wir setzen uns ein für eine höhere Aufwands­ent­schä­di­gung, die die wertvolle Arbeit der ehren­amt­li­chen Helfer*innen entspre­chend honoriert und entlohnt.

Die meisten Einsätze bestehen aus einem Inein­an­der­grei­fen verschie­de­ner Berufs­grup­pen, das in Jena sehr gut funktio­niert. Auch die Notfall­seel­sorge ist ein integra­ler Teil der Unter­stüt­zung – sowohl von Betrof­fe­nen als auch von Einsatz­kräf­ten. Um entspre­chende sichere Ausrüs­tung zu gewähr­leis­ten und Fortbil­dun­gen zu finan­zie­ren, möchten wir Grüne ein entspre­chen­des Budget in den Haushalt einstel­len.

Für Schutz vor Katastrophen und Extremwetter

Durch die Klima­krise werden Extrem­wet­ter­er­eig­nisse in Zukunft häufi­ger auftre­ten. Um als Stadt für Natur­ka­ta­stro­phen wie Hochwas­ser und Stürme sowie weitere Bedro­hungs­sze­na­rien wie Großbrände oder längere Strom­aus­fälle gerüs­tet zu sein, wollen wir umfas­sende Konzepte erstel­len und die bestehen­den aktua­li­sie­ren und erwei­tern. Initia­ti­ven unserer bündnis­grü­nen Stadt­rats­frak­tion, Jena resili­en­ter gegen Extrem­ereig­nisse und Notla­gen zu machen, gab es bereits in der vergan­ge­nen Legis­la­tur­pe­ri­ode. Ein wichti­ger Teil dieser Konzepte sind Maßnah­men zur Sensi­bi­li­sie­rung der Bevöl­ke­rung. Ein Baustein kann eine kurze, prägnante Broschüre sein, die im Ernst­fall die wichtigs­ten Infor­ma­tio­nen bereit­stellt und Handlungs­emp­feh­lun­gen für Betrof­fene enthält.

Für die Versor­gungs­si­cher­heit im Bereich Energie sind in den nächs­ten Jahren auch auf kommu­na­ler Ebene große Anstren­gun­gen nötig, um erneu­er­bare Energien auszu­bauen und Energie für alle Bürger*innen und ansäs­sige Indus­trien sicher und kosten­güns­tig bereit­zu­stel­len (Klima und Energie).

Der Schutz vor Angrif­fen im digita­len Raum ist auf kommu­na­ler Ebene noch oft unter­schätzt. Dabei kann eine Ransom­ware-Attacke

die Stadt­ver­wal­tung nicht nur kurzfris­tig lahmle­gen, sondern wie bei einem Angriff in Anhalt-Bitter­feld 2021 Monate bis Jahre handlungs­un­fä­hig machen. Daher betrach­ten wir Digitale Kompe­tenz auch als Teil des Katastro­phen­schut­zes, schulen unsere Verwal­tung in dieser Hinsicht und setzen uns auf Landes- und Bundes­ebene für Prophy­laxe- und Unter­stüt­zungs­maß­nah­men ein.

Das wirtschaft­li­che Inter­esse an Daten ist enorm — öffent­li­che Daten sind aber ein wertvol­les Allge­mein­gut, eine Priva­ti­sie­rung schlie­ßen wir aus.

Für eine Stadt in der alle sicher von A nach B kommen

Sicher­heit bedeu­tet für uns Grüne auch, sich verkehrs­si­cher und unein­ge­schränkt im Stadt­ge­biet bewegen zu können. Wir wollen, dass Schul­wege von Kindern und Jugend­li­chen sicher und im besten Fall selbst­stän­dig zu begehen sind. Gleiches gilt für Senior*innen, die sich Eigen­stän­dig­keit durch Bewegungs­frei­heit erhal­ten. Dafür braucht es besser einseh­bare Straßen und Kreuzun­gen sowie mehr Fußgän­ger­über­wege an viel befah­re­nen Straßen. Auch eine Tempo­min­de­rung im Stadt­ge­biet trägt zur Verkehrs­si­cher­heit bei.

Falsch parkende Autos erhöhen Risiken im Straßen­ver­kehr. Deswe­gen sollen im gesam­ten Stadt­ge­biet Meldun­gen von beson­ders rücksichts­lo­sem Falsch­par­ken durch Bürger*innen über Apps wie „weg.li“ oder „wegeheld“ durch das Ordnungs­amt akzep­tiert werden. Für Hinder­nisse auf Fußwe­gen (neben Autos auch falsch abgestellte Roller oder Fahrrä­der), die beispiel­weise die Mobili­tät von Menschen mit Hilfs­mit­teln wie einem Rollstuhl, Blinden­führ­stock oder Rolla­tor erschwe­ren, aber auch Kinder­wa­gen blockie­ren, wollen wir prakti­ka­ble Lösun­gen finden. Für Baustel­len wollen wir klare Regeln etablie­ren, die ein gefahr­lo­ses Passie­ren insbe­son­dere für die schwächs­ten Verkehrs­teil­neh­men­den ermög­licht.

Für eine Stadt, in der sich alle sicher fühlen

Eine sichere Stadt muss Menschen Freiräume ermög­li­chen und sie gleich­zei­tig vor Gewalt schüt­zen. Für Bewegungs­frei­heit und die freie Entfal­tung aller Bürger*innen in Jena setzen wir uns dafür ein, Angst­räu­men im Stadt­ge­biet durch geeig­nete Maßnah­men zu begeg­nen. Dazu gehören beispiels­weise eine bessere Ausleuch­tung und Einseh­bar­keit dunkler Wege. Eine entspre­chende Stadt­rats­in­itia­tive, an der unsere bündnis­grüne Fraktion betei­ligt war, möchten wir zeitnah auswer­ten. Um auf der Grund­lage von Fakten zu ermit­teln, welche Angst­räume in Jena insbe­son­dere für von sexua­li­sier­ter Gewalt, Rassis­mus, Queer­feind­lich­keit und anderer gruppen­be­zo­ge­ner Menschen­feind­lich­keit betrof­fe­nen Perso­nen ein Unsicher­heits­ge­fühl hervor­ru­fen, wurde von der Stadt­ver­wal­tung im Februar 2024 eine umfang­rei­che Umfrage begon­nen. Aus dieser kommu­na­len Erhebung wollen wir die entspre­chen­den Maßnah­men ablei­ten.

Insbe­son­dere in der Innen­stadt und im Paradies, aber auch im restli­chen Stadt­ge­biet möchten wir, dass Polizei­strei­fen vermehrt zu Fuß und mit dem Fahrrad anstatt mit Kraft­fahr­zeu­gen durch­ge­führt werden. So wird die Polizei als ansprech­bar wahrge­nom­men und die Distanz zu Bürger*innen abgebaut. Zusätz­lich setzen wir uns auf Landes­ebene für mehr Kontakt­be­reichs­be­amte im Stadt­ge­biet ein. Sie stellen ein wichti­ges Binde­glied zwischen Polizei, Bevöl­ke­rung und Kommu­nal­ver­wal­tung sowie Zivil­ge­sell­schaft und Verei­nen dar. Insbe­son­dere für Jugend­li­che wurden in den letzten Jahren gute Erfah­run­gen mit den Kontakt­be­reichs­be­am­ten in Lobeda und Winzerla gesam­melt, die als wenig bedroh­lich und im Ernst­fall ansprech­ba­rer und nahba­rer wahrge­nom­men werden.

Für gute Beratungsstrukturen gegen Gewalt, Missbrauch und Diskriminierung

Für uns Grüne bedeu­tet Sicher­heit auch, dass Betrof­fene von Gewalt, Missbrauch und Diskri­mi­nie­rung wissen, wo sie gute Beratung und Unter­stüt­zung bekom­men. Dazu gehört auch eine starke Antidis­kri­mi­nie­rungs­stelle (Migra­tion). Wir setzen uns dafür ein, Beratungs­struk­tu­ren und Hilfs­an­ge­bote zentral auf den Inter­net­sei­ten der Stadt zu bündeln und entspre­chende Broschü­ren heraus­zu­ge­ben.

Wir möchten Schutz­stel­len wie den Verein Frauen­haus Jena e. V. und den Kinder- und Jugend­schutz­dienst dauer­haft finan­zie­ren und beim Ausbau ihrer Angebote unter­stüt­zen (Frauen und Gleich­stel­lung). Fort- und Weiter­bil­dungs­mög­lich­kei­ten in diesem Bereich für Verwal­tung und Polizei sind notwen­dig und erfah­ren von uns die entspre­chende Unter­stüt­zung bei ihrer Umset­zung. Sozial­ar­bei­tende in der Wohnungs­lo­sen­hilfe, Migra­ti­ons­be­ra­tung und Kinder- und Jugend­hilfe sind durch bereits bestehende Bezie­hun­gen für Betrof­fene oft eine erste Anlauf­stelle. Um ihrer Verweis­funk­tion an entspre­chende Beratungs­stel­len gerecht zu werden, möchten wir auch diese Struk­tu­ren stärken und sie perso­nell und finan­zi­ell stärker im Haushalt veran­kern.